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Allgemeine Geschäftsbestimmungen

Allgemeine Geschäftsbestimmungen

(Widerrufsrecht siehe § 8)

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für sämtliche Bestellungen durch Kunden beim Verein St. Benedikt e.V. gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn der Verein St. Benedikt e.V. hat deren Geltung schriftlich genehmigt.

(2) Der Verein St. Benedikt e.V. behält sich Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vor.

 

§ 2 Anmeldung und Vertragsabschluss

(1) Alle Warenbestellungen setzen eine Zulassung durch vorherige Anmeldung des Benutzers als Kunde beim Verein St. Benedikt e.V. voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig.

(2) Die Zulassung kann vom Verein St. Benedikt e.V. jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Das Benutzerkonto wird vom Verein St. Benedikt e.V. daraufhin umgehend gesperrt.

 

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Auflistung von Waren im Rahmen dieser Internetpräsentation ist kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Wenn der Kunde eine Bestellung über das Internet an den Verein St. Benedikt e.V. absendet, gibt er damit ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Verein St. Benedikt e.V. schickt dem Kunden daraufhin eine Bestätigungs-E-Mail, um ihn über den Eingang seiner Bestellung zu informieren. Diese Bestellbestätigung stellt die Information über die Bestellung des Kunden dar und ist noch keine Annahme des Angebotes.

(3) Bei der Bestellung per Brief, E-Mail, Fax oder Telefon gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit Verein St. Benedikt e.V. ab. Der Vertrag kommt noch nicht durch Entgegennahme der Kundenbestellung durch den Verein St. Benedikt e.V. zustande.

(4) Die Annahme der Bestellung erfolgt erst wenn Verein St. Benedikt e.V. die Ware an den Kunden zustellt oder in Ausnahmefällen durch eine schriftliche Mitteilung bestätigt (Versandbestätigung; i.d.R. per Email). Verein St. Benedikt e.V. behält sich die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Über Artikel, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

(5) Der Kunde wird darüber informiert, wenn bestellte Artikel nicht lieferbar sind. Über diese Artikel kommt kein Kaufvertrag zu Stande. Besonders im Bereich der hochwertigen Confiserien kann es im Sommer aus Produktions– und Qualitätsgründen eventuell zu  Lieferverzögerungen kommen.

(6) Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird der Verein St. Benedikt e.V. den Kunden gegebenenfalls gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

(7) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Kann der Verein St. Benedikt e.V. das Angebot des Kunden aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

(8) Verein St. Benedikt e.V. bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.

(9) Sonderangebote liefert der Verein St. Benedikt e.V. nur, solange der Vorrat reicht.

 

§ 4 Preise

(1) Sämtliche Angaben zu Preisen bedeuten kein Angebot, sondern dienen lediglich der unverbindlichen Information der Kunden nach bestem Wissen und Gewissen. Verbindlich ist allein der Verkaufspreis zum Zeitpunkt der Lieferung. Die Abrechnung erfolgt in Euro. 

(2) Die Preise werden in Euro angezeigt. Liegt die Versandadresse innerhalb der EU, werden die Preise inkl. Mehrwertsteuer angezeigt. Bei Büchern und Lebensmitteln i.d.R. 7% MWST, bei allen anderen Artikeln 19% MWST. 

 

§ 5 Lieferung und Versandkosten

 Lieferung und Versandkosten sind unter Lieferung- und Versandkosten beschrieben.

 

§ 6 Fälligkeit, Bezahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Verein St. Benedikt e.V. akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung  ermächtigt der Kunde die Bank hiermit unwiderruflich, dem Verein St. Benedikt e.V. seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

(2) Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. der Rechnung fällig.

(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist der Verein St. Benedikt e.V. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a zu verlangen. Das Recht einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt; Rücktritt nach Vertragsverletzung

(1) Die gelieferte Ware verbleibt im Eigentum vom Verein St. Benedikt e.V. bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist.

(2) Für den Fall, dass der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nachkommt oder sich anderweitig vertragswidrig verhält, kann der Verein St. Benedikt e.V. nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde.

 

§ 8 Widerrufsrecht

 

Widerrufsbelehrung für Endverbraucher

 

(1) Widerrufsrecht
Der Kunde kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail, Fax, Brief) oder durch Rücksendung der sorgfältig verpackten Ware an Verein St. Benedikt e.V. die Vertragserklärung widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

Verein St. Benedikt e.V., Kloster Reichenstein,  52156 Monschau
oder
E-Mail: klosterladen-reichenstein@t-online.de

oder
Telefax: Fax +49 (0) 2472 8025703

 

(2) Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung, bei Warenlieferung jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

(3) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Wenn der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss er dem  Verein St. Benedikt e.V. unter bestimmten Umständen insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die Wertersatzpflicht entfällt auch dann, wenn die Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, diese zu vermeiden, nicht zusätzlich in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) bei Vertragsschluss erfolgt ist.

(4) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht der Verein St. Benedikt e.V. von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.

(5) Rücksendung
Die Versandkosten der Rücksendung werden dem Kunden erstattet, wenn die gelieferte Ware fristgerecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt an den Verein St. Benedikt e.V. zurückgesandt wird und der Wert der Rücksendung mindestens 40,00 Euro beträgt.

(6) Der Kunde darf die Ware nicht unfrei zurückschicken. Stattdessen teilt der Kunde dem Verein St. Benedikt e.V. die Kontonummer mit, auf die die dem Kunden entstandenen Portokosten überwiesen werden können. Die Annahme unfreier Sendungen wird von Verein St. Benedikt e.V. generell zurückgewiesen.

(7) Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen

• über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads);

• über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten;

• über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind;

• über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB. Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes hat der Kunde bei einer Rücksendung der Ware an Verein St. Benedikt e.V. die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 9 Anschriften

Verein Sankt Benedikt e.V.

Kloster Reichenstein 

D-52156 Monschau   

Tel. +49 (0) 2472 9701452 

Fax +49 (0) 2472 8025703

Telefonische Erreichbarkeit: 

Mo-Do 10.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr;  ansonsten steht ein Anrufbeantworter zur Verfügung.

 

(2) Rücksendeadresse für Waren:

Verein St. Benedikt e.V.

Reichensteinerstr. 340

D-52156 Monschau

 

 

§ 10 Gewährleistung

1) Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Kunde Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann Verein St. Benedikt e.V. die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig oder ist Verein St. Benedikt e.V. nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.

(2) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

 

§ 11 Haftung

(1) Der Verein St. Benedikt e.V. haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(2) Für sonstige durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, haftet der Verein St. Benedikt e.V. nur, sofern durch das Verhalten vom Verein St. Benedikt e.V. eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung vom Verein St. Benedikt e.V. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 12 Datenschutz

(1) Der Verein St. Benedikt e.V. ist berechtigt, die personenbezogenen Daten der Kunden, die sich aus dem Bestell- und Lieferverkehr ergeben, elektronisch zu speichern und im Rahmen der Geschäftsverbindung zu bearbeiten. Der Verein St. Benedikt e.V. versichert, dass eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt, es sei denn, dass dies zur Ausführung des Auftrags erforderlich ist. Wenn und soweit der Verein St. Benedikt e.V. die Daten für Zwecke der Werbung nutzt, willigt der Kunde in diese Nutzung ein. Er hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen. Der Widerruf ist an die obengenannte Rücksendeadresse zu richten.

(2) Kunden können ihre eigenen Benutzerdaten jederzeit im geschützten Bereich der Homepage nach Anmeldung einsehen und bearbeiten.

(3) Für die Löschung des Benutzerkontos kann sich der Kunde an klosterladen-reichenstein@t-online.de wenden.

 

§ 13 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG), auch wenn aus dem Ausland bestellt, oder in das Ausland geliefert wird. Für Kunden, die Kaufleute sind, ist Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart. Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

 

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.

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